Landkreistag NRW 23.09.2022

Für die Fraktion DIE LINKE im LVR (also als Delegierter der LVR) habe ich am Landkreistag in der Stadthalle von Ratingen teilgenommen. Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit feiert der Landkreistag im Jahr 2022 seinen 75 jährigen Geburtstag. Lt. Teilnehmer:innenliste sollten zwischen den rund 200 Mitfeiernden außer mir noch drei weitere LINKE anwesend gewesen sin, die ich aber nicht getroffen habe.

Über 10 Millionen Menschen in NRW leben in den 31 Landkreisen. Der Landkreistag, in dem sich die Landkreise organisieren, ist der „Bruder“ des Städtetages, in dem die kreisfreien Städte des Landes vertreten sind. Er ist erste Anlaufstelle für die Landesregierung in Bezug auf alle Angelegenheiten der Kreisverwaltungen in NRW. Umgekehrt adressieren die Landkreise Probleme und Vorschläge an die Landesregierung

Landkreistag feiert sich selbst

Eingeladen war ich zum öffentlichen Teil, der Geburtstagsfeier. Dort feierte der Landkreistag sich selbst: Zwischen Kaffee und Kuchen und abendlichem Festessen, unterbrochen von musikalischen Einlagen des „Jazzensemble des Polizeiorchesters NRW“ („Auf uns“, „Nur noch die Welt retten“, „Zusammen“ und „We are family“) kamen Festredner zu Wort (tatsächlich nur Männer!).

Die Begrüßung konnte nicht vom Präsidenten des Landkreistages, Thomas Hendele, Landrat im Kreis Mettmann (Neanderland), geschehen. Nach einer Herzattacke vor ein paar Wochen befindet sich dieser auf dem Weg der Besserung, aber immer noch nicht „einsatzfähig“.

Stimmung ist besser als die Lage

Mit dem Zitat „Die Stimmung ist besser als die Lage“ (hatte ich zuletzt von Karl Lauterbach gehört, aber das Zitat wurde einem Historiker zugeschrieben, dessen Namen ich nicht mitgeschrieben habe) eröffnete der Vizepräsident des Landkreistages, Dr. Olaf Gerike, die Laudatio. Seine eigentliche Rede gab er zu Protokoll und er beschränkte sich auf einige Kennpunkte. Man stehe als Landkreise vor der größten Bewährungsprobe der Bundesrepublik. Drei Probleme stehen zeitgleich an: 1. Die Pandemie, 2. Der Ukrainekrieg und seine Auswirkungen, 3. Der Gasmangel. Das Thema „Klima“ oder Klimaschutz“ kam in seiner Rede nicht vor. Bekräftigt wurde die Forderung nach einem „Solidarfonds von Bund und Land für die Kommunen“.

Krise ist die Zeit der Pragmatiker

Hendrik Wüst, aktueller Ministerpräsident der Schwarz-grünen Koalition in Düsseldorf, lobte die Leistungen der Landkreise vor allem in der Pandemie („da kamen die vorher nie beachteten Gesundheitsämter der Kreise auf einmal in den Fokus“) und bei der Aufnahme der Flüchtlinge aus der Ukraine.

In Bezug auf die Forderung nach besserer finanzieller Ausstattung der Landkreise erklärte Wüst „wir müssen noch über Geld reden“: Indirekten Hoffnungen, das Land würde bei der besseren finanziellen Ausstattungen der Landkreise einspringen, erteilte Wüst eine sanfte Abfuhr. Man wisse um die schlechte Situation, insbesondere bei den Altschulden und wegen der vielen Flüchtlinge. Richtiger Adressat sei aber der Bund, mit dem man in regelmäßigem Austausch stehe. Auf die „Gaskriese“ bezogen sei es nun die „Zeit der Pragmatiker“: Ihm sei unklar, warum Kernkraftwerke nicht zweitweise weiterbetrieben werden können. Im Münsterland habe man auch ein Kohlekraftwerk wieder neu angeschmissen. Restriktionen für Energie aus Biomasse müssten jetzt schnell fallen.

Mobilität: Zielbildung für Landkreise

Ginge es nur um das 9-Euro Ticket, sei die Landesregierung zu einer Fortführung bereit – soweit der Bund da mitmache. Tatsächlich gab er damit eine Abfuhr an das kostengünstige, mobilitätsfördernde Ticket. Grundsätzlich ginge es aber um eine neue Zielbildung für die Mobilität im ländlichen Raum. Ein solches Ticket mache keinen Sinn, wenn die Konsequenz ein Abbau der Angebote des ÖPNV bedeuten würde. Sein Dreiklang: Bestand erhalten, Ausbau der Verbindungen und erst dann ein kostengünstiges Ticket. Der Bedarf sei bei Strukurförderungsmittel vom Bund.

75 Jahre Landkreistag - Festschrift

Prof. Dr. Andreas Marchetti schloss mit einer kurzweiligen Zusammenfassung der 75 jährigen Geschichte des Landkreistages. Die vielen Anekdoten und Geschichten kann man in einer Festschrift (zu beziehen über den Landkreistag) nachlesen.

Kein Festmahl für mich – aber mit den Kids beim Klimastreik

Ich habe die Veranstaltung vor Beginn des „lockeren“ Teils verlassen. Eine Pulle Schaumwein aus dem Siebengebirge („NRW ist auch Weinland“) gab es zum Ausgang für alle Teilnehmenden als Erinnerung. Der Termin – 23.09.2022 – war gleichzeitig der Termin eines Klimastreiktages von fridays for future unter dem Titel #peoplenotprofit. Für mich war klar, dass ich lieber mit den Kids fürs Klima auf der Straße sein wollte anstatt mit alten Männern, die nicht mal die Klimakriese erkennen, mit Sekt auf die Geschichte anzustoßen.