Landesrat DIE LINKE August 2022

Landesrat DIE LINKE NRW
Landesrat DIE LINKE NRW

Für den Kreisverband Mettmann der Linkspartei bin ich in den Landesrat delegiert. Der Landesrat ist das höchste beschlussfassende Parteigremium der Partei DIE LINKE zwischen den Parteitagen und sollte mindestens zwei Mal im Jahr tagen. Diesmal war das erste Mal nach Corona bedingten Online-Treffen wieder in Präsenz.

Der Landesrat traf sich im Messezentrum in Essen. Essen ist eine der Städte mit der höchsten Armut in Deutschland. Dem Messezentrum Essen sieht man das nicht an, es ist schick und ebenso schick die ganzen Hostessen (wie gendert man da eigentlich?). Für mich etwas viel Aufwand, für die Anderen wohl auch. Die Beschäftigten jedenfalls haben sich weitgehend gelangweilt.

Rechenschaftsberichte der Fraktionen

Themen waren die Rechenschaftsberichte (alle Fraktionen sind der Partei rechenschaftspflichtig, bei landesweiten Fraktionen dann natürlich auf dem Landesrat. So berichtete man aus dem Regionalrat Ruhr, der Bundestagsfraktion (wo von der dortigen Gruppe leider nur Christian Leye anwesend war) und dem LWL (Landschaftsverband Westfahlen-Lippe). Aus dem LVR (Landschaftsverband Rheinland), in dessen Fraktion ich ja auch mitarbeite, war leider kein Bericht dabei.

Finanzen noch lange nicht kritisch

Der Bericht des Landesschatzmeisters fiel besser aus, als ich erwartet hatte. DIE LINKE NRW bestreitet den größten Teil ihres Etats aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Trotz einer Bereinigung der Karteileichen sind wir mit über 8000 Mitgliedern immer noch der größte Landesverband der Partei. Trotzdem werden wir durch die schlechten Wahlergebnisse der letzten Jahre weniger Geld zur Verfügung haben: Jede Wählerstimme bringt auch staatliche Zuschüsse, eine Halbierung der tatsächlichen Wähler bei Bundes- und Landtagswahlen bedeutet eine Halbierung dieser Zuschüsse. Entscheidungen darüber, wie, wo und ob gespart werden muss, wird auf einem der nächsten Parteitage fallen.

Inhaltliche Aufstellung für den Herbst und die Jahre bis zur LTW

Viel Diskussion gab es um die zukünftige inhaltliche Aufstellung der Partei. Zum einen steht ein „heißer Herbst“ wegen Energiearmut, Inflation etc. an. Viele Menschen wissen nicht mehr, wie sie mit ihren Einkommen (auch den Transfereinkommen) überhaupt noch über die Runde kommen sollen. DIE LINKE möchte die Proteste dazu auf die Straße bringen. Von der Bundespartei gibt es einen Entsprechenden Kampagnenvorschlag, der auch von den Orts- und Kreisverbänden in NRW umgesetzt werden soll. Ergänzt wird die Kampagne durch eine NRW Kampagne mit gleicher Zielrichtung.

In einem Antrag der bewegungslinken ging es um die Schärfung des landespolitischen Profils der Partei. So sollen in nächster Zeit drei Themen gemeinsam gefunden und bearbeitet werden, die für die LTW 2027 dann Zentral sein sollen.

Solidarität

Abschließend wurde die Beteiligung an der Friedensdemo in Berlin (1. Oktober) sowie zwei Solidaritätserklärungen mit Beschäftigten in Kliniken beschlossen: Beim Klinikum Lippe geht es gegen die Zusammenlegung von Betriebsteilen. Wegen der Versorgungssicherheit steht DIE LINKE für die Beibehaltung des Status Quo. Die Beschäftigten der Ameros Klinik Bad Salzuflen haben als komplettes Personal eine Zeitungsanzeige bei den Jobsuchen aufgegeben, weil die Arbeitsbedingungen so schlecht sind.

Es war schön, mal wieder so viele Genossinnen und Genossen zu sehen.

Markus Lenk

Foto: M.Lenk

Datum: 29.08.2022

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